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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
04.06.2015
Unterrichtung
#1804952
18/4952 

Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen - Drucksache 18/4714 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4952 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/4714) 20.05.2015 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen – Drucksache 18/4714 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Ste...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 04.06.2015