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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
04.06.2015
Unterrichtung
Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen - Drucksache 18/4714 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4952
18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/4714)
20.05.2015
Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung
auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
– Drucksache 18/4714 –
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76
Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Ste...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 04.06.2015