Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnenund Asylbewerbern

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4758 18. Wahlperiode 27.04.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4566 – Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten seit dem 1. März 2015 erst dann mehr als eine medizinische Notfallversorgung, wenn sie sich länger als 15 Monate im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) aufhalten. Vor diesem Zeitpunkt erhielten sie erst nach drei Jahren Aufenthaltsdauer eine gesundheitliche Versorgung, die über die medizinische Notfallversorgung hinausgeht (vgl. Markus Kaltenborn: „Die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Recht auf Gesundheit“, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Heft 5, 2015, S. 161 bis 165, S. 162). Deutschland ist völkerrechtlich an den WSK-Pakt gebunden („Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ von 1966, meist als „UN-Sozialpakt“ bezeichnet). Ratifiziert wurde der Pakt von Deutschland am 23. Dezember 1973. In einer Präzisierung des Paktes aus dem Jahr 2000...