Breitbandausbau konsequent weiter fördern

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4132 04.06.2015 (Ausgegeben am 04.06.2015) Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE Breitbandausbau konsequent weiter fördern Antrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4097 Der Landtag wolle beschließen: 1. Punkt 1 wird geändert in: Der Landtag freut sich über die stetige Verbesserung der Internetversorgung im Land. Allerdings steht das Land auch noch vor großen Herausforderungen, die ambitionierten Ziele flächendeckend zu erreichen. 2. Punkt 2 e) wird wie folgt ergänzt: Auch ein zinsfreies Kreditprogramm mit langfristiger Abschreibung soll geprüft werden. 3. Punkt 3 wird geändert in: Eine Mittelverwendung zu weiteren Digitalisierungsprojekten sowie freier WLANs in öffentlichen Einrichtungen von Land und Kommunen ist zu prüfen. 4. Ein neuer Punkt 4 wird eingefügt: Bei der Umsetzung der Förderung vereinbart das Land in seinen Richtlinien das Ziel, dass Internetversorgungsverträge in geförderten Versorgungsgebieten Garantien zur Einhaltung der Netzneutralität enthalten müssen. Begründung Der Ausbau der Internetversorgung soll weiter gefördert werden. Mit ihrem Antrag schlagen die Koalitionsfraktionen den richtigen Weg ein. Mit den in diesem Ände- 2 rungsantrag formulierten Ergänzungen formuliert DIE LINKE den Anspruch eigene Ausbauziele bei der Förderung mit zu bedenken. Besonders sind hier Möglichkeiten zu suchen, die Netzneutralität im Bereich geförderter Projekte einzufordern. DIE LINKE begrüßt die Inaussichtstellung von neuen finanziellen...