Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung desBundesverfassungsgerichtsgesetzes(9. BVerfGGÄndG)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4978 18. Wahlperiode 20.05.2015 Änderungsantrag der Abgeordneten Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/2737, 18/4963 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt gefasst: ,Artikel 1 Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3463) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) In jeden Senat müssen mindesten drei Frauen gewählt werden.“ 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.“ b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Höchstzahlverfahren (d´Hondt)“ durch die Wörter „Verfahren der mathematischen...