As Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in derEU-Asylpolitik

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4838 18. Wahlperiode 06.05.2015 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Da÷delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Der Bundestag drückt sein Entsetzen darüber aus, dass die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Sondergipfel vom 23. April 2015 selbst nach dem bislang größten Schiffsunglück im Mittelmeer mit mindestens 800 toten Flüchtlingen keine Umkehr in der EU-Asylpolitik beschlossen haben. Alle diesbezüglichen Appelle von Flüchtlingsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, UN-Verantwortlichen und aus der Politik blieben ungehört. Die erschreckende Zahl von bislang mehr als 25.000 Ertrunkenen im Mittelmeer wird deshalb weiter ansteigen. Pro Asyl sprach zu Recht von einem „Gipfel der Schande“, die Politik der Abwehr und Abschreckung von Flüchtlingen werde fortgesetzt. 2. Obwohl es in der Erklärung des Europäischen Rates vom 23.4.2015 heißt, dass die EU „alles in ihrer Macht Stehende unternehmen [werde], um den...