Rolle des Bundes bei der Verringerung des Fluglärms über Südbaden

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4989 18. Wahlperiode 20.05.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Agnieszka Brugger, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Dr. Gerhard Schick, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rolle des Bundes bei der Verringerung des Fluglärms über Südbaden Seit vielen Jahren klagt die Bevölkerung in Südbaden über eine vom Flughafen Zürich ausgehende hohe Fluglärmbelastung. Am 4. September 2012 hat die Bundesregierung noch unter dem damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, einen Staatsvertrag mit der Schweiz, der Regeln zur Flugbelastung vorsah und den langjährigen Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beenden sollte, unterzeichnet. Die Schweiz hat diesen Vertrag – anders als Deutschland – bereits am 7. Juni 2013 ratifiziert. Die Landesregierung Baden- Württemberg sowie die Region Südbaden haben erhebliche Einwendungen gegen diesen Staatsvertrag erhoben. Zusagen des damaligen Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer, diese Einwendungen aufzugreifen und in Nachverhandlungen mit der Schweiz einzutreten, hat die Bundesregierung bislang nicht aufgegriffen. Im Jahr 2013 hat sie verlautbart, bevor solche politischen Gespräche mit der Schweiz geführt werden, müssten zunächst die Ergebnisse der Fachgespräche der...