Irreführender Zickzackkurs in puncto Flüchtlingszahlen

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1609Kleine Anfrage 703des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion an die LandesregierungIrreführender Zickzackkurs in puncto Flüchtlingszahlen Nach einer erst ablehnenden Haltung gegenüber der Frage, ob aus Berlin zusätzliche Flüchtlinge im Land Brandenburg unterkommen sollen, erklärt nun Brandenburgs Ministerpräsident Woidke einen Kurswechsel. Wenn die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden würden, wäre Brandenburg grundsätzlich bereit, Flüchtlinge aus Berlin zu übernehmen. Bisher hatte die Potsdamer Landesregierung dies abgelehnt. Wörtlich: ,,Berlin hat da besondere Probleme, das erkennen wir an." Und er spricht von ,,Einzelfallentscheidungen, die auf kommunaler Ebene ausgelotet werden müssen". Einig sind sich beide Länder, dass der Bund in der Pflicht ist, nicht nur für die Unterbringung und Gesundheitsbetreuung, sondern auch für die Integration der Flüchtlinge (Kitas, Schulen, Ausbildung) finanziell aufzukommen. Angeblich hätten Brandenburger Wohnungsgesellschaften, unter anderem aus Frankfurt (Oder), von sich aus angeboten, Berliner Flüchtlinge zu beherbergen. Ich frage die Landesregierung: 1.) Wie viele Flüchtlinge will der MP Woidke in diesem Jahr in Brandenburg aufnehmen, Anbetracht der Aussage, dass das Land an seine Grenzen stoße? 2.) Nach welchen Kriterien einer sog. Einzelfallentscheidung will der MP Woidke Flüchtlinge zulassen, während für deren Duldung und Asyl das BAMF in Nürnberg zuständig...