Doch kein Neubau für das Justizzentrum in Köln?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8805 01.06.2015 Datum des Originals: 29.05.2015/Ausgegeben: 05.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3387 vom 4. Mai 2015 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/8589 Doch kein Neubau für das Justizzentrum in Köln? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 3387 mit Schreiben vom 29. Mai 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der 24. Sitzung des Rechtsausschusses vom 12.02.2014 gab Justizminister Kutschaty die Absicht bekannt, in Köln ein neues Justizgebäude zu errichten. Die bisherige Unterbringung sei nicht zufriedenstellend. Nach Kalkulationen des BLB könne eine Sanierung mit den nötigen Brandschutzmaßnahmen nicht im laufenden Betrieb durchgeführt werden und erreiche zudem einen Kostenrahmen, angesichts dessen ein Neubau wirtschaftlicher sei. Aus diesem Grund schlügen Finanzminister und er die Errichtung eines Neubaus vor. Der Stadt Köln seien zwei aus Landessicht geeignete Standorte vorgeschlagen worden mit der Bitte, möglichst kurzfristig eine Standortentscheidung...