Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21.122. Mai 2015in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmauund zum EU-CELAC-Gipfel am 10...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4935 18. Wahlperiode 19.05.2015 Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Klaus Ernst, Jan van Aken, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Da÷delen, Dr. Diether Dehm, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich die Staatschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und der USA als „G7“ im bayerischen Schloss Elmau. Wie seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 üblich, ziehen sich die Staatschefs in ein entlegenes Idyll zurück – fernab der Probleme der Menschen, die sie regieren, und fernab der zu erwartenden Proteste. In den G7-Treffen drückt sich die Anmaßung aus, die großen westlichen Industrieländer seien befugt, Entscheidungen zu zentralen Fragen der globalen Entwicklung zu treffen. Durch den Ausschluss Russlands wurde das Format von G8 auf G7 verkleinert. Damit wurde noch deutlicher, dass es der G7 in erster Linie um die Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher und geostrategischer...