Rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2015

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3586 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3323 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg, Filiz Polat und Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 13.04.2015 Rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2015 Zu Beginn des Jahres 2015 kam es zu erneut zu Hakenkreuz-Schmierereien in Braunschweig, so auch im Magniviertel. Auch in Hannover wurde in der Neujahrsnacht ein Schulgebäude mit Hakenkreuzen beschmiert. Laut Hildesheimer Zeitung gab es bei einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ in Hildesheim den Versuch, zur Gegendemonstration durchzukommen. Ein verstärktes Polizeiaufgebot konnte dies verhindern. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit. Wir fragen die Landesregierung daher: 1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2015 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund? 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? (An die Staatskanzlei übersandt am 17.04.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 26.05.2015 für Inneres...