Wie objektiv und fair ist das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des OLGBraunschweig?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3587 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3367 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Christian Dürr und Christian Grascha (FDP), eingegangen am 16.04.2015 Wie objektiv und fair ist das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des OLG Braunschweig? Laut Mitteilung des rundblick vom 15.04.2015 hat das Kabinett am 14.04.2015 beschlossen, Herrn Staatssekretär Scheibel zum Präsidenten des OLG Braunschweig zu ernennen. Vor dem Hintergrund, dass er nach dem Willen des Kabinettes somit als ranghöchster niedersächsischer Justizbeamter eine ihm im Bereich Justizverwaltung nachgeordnete Stelle einnehmen soll, besteht die Sorge, dass Zweifel an der Objektivität des Verfahrens aufkommen, die das Ansehen der niedersächsischen Justiz beeinträchtigen könnten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie oft ist es in Niedersachsen bisher vorgekommen, dass sich ein amtierender Amtschef des Justizministeriums um die Stelle des Präsidenten eines niedersächsischen Gerichts beworben hat? 2. Wie oft ist es vorgekommen, dass ein amtierender Amtschef des Justizministeriums durch das Landeskabinett zu einem Präsidenten eines niedersächsischen Gerichts ernannt worden ist? 3. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Position des Präsidenten des OLG Braunschweig wahrnehmen zu können? 4. Wann und mit welchem Text ist die Stelle in...