Ist die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ein ,,Flaschenhals" bei der Entscheidung in Asylverfahren?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3590 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3398 - Ist die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ein „Flaschenhals“ bei der Entscheidung in Asylverfahren? Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Editha Lorberg, Ansgar Focke und Thomas Adasch (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 28.04.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 04.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 27.05.2015, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete am 21.02.2015 unter dem Titel „Gerichte ächzen unter gestiegener Zahl der Asylverfahren“ über die Mehrbelastung der Justiz im Zusammenhang mit Asylverfahren. So habe sich die Zahl der asylrechtlichen Hauptverfahren im Jahr 2014 um fast 2 000 Fälle auf 4 412 Fälle erhöht. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gab der NOZ an, dass zwölf Richter- und acht Verwaltungsstellen fehlten, um die Klageflut zu bewältigen. Innenminister Pistorius sagte laut der Internetausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 27.02.2015 im Anschluss an den von ihm ausgerichteten „Flüchtlingsgipfel“, das größte Problem sei derzeit der „Flaschenhals“ bei der Bearbeitung der Asylbewerberfälle. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Personal habe, blieben jährlich mindestens 150 000 Fälle unbearbeitet...