Unspezifische Uberschüsse bei Industrie- und Handelskammern?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8828 03.06.2015 Datum des Originals: 02.06.2015/Ausgegeben: 09.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3412 vom 11. Mai 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/8622 Unspezifische Überschüsse bei Industrie- und Handelskammern? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 3412 mit Schreiben vom 2. Juni 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Wenn man genug Geld hat, stellt sich der gute Ruf ganz von selbst ein.“ Erich Kästner Gemäß § 3 (2) IHK-Gesetz dürfen die Industrie- und Handelskammern Beiträge zur Finanzierung ihrer Tätigkeit von den Mitgliedern erheben. Nach gängiger Rechtsprechung ist dabei die Bildung von Rücklagen nur insoweit zulässig, als diese zur unmittelbaren Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig sind und vorab entsprechende Beschlüsse durch die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer gefasst worden sind. Damit ist die Planung "unspezifischer Überschüsse "(gemeinhin auch Gewinne genannt) nach dem Willen des Gesetzgebers...