Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit(Tarifeinheitsgesetz)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4966 18. Wahlperiode 20.05.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4062 – Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4184 – Tarifautonomie stärken – Streikrecht verteidigen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2875 – Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln A. Problem Zu Buchstabe a Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2010 können für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gleichzeitig zur Anwendung Drucksache 18/4966 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode gelangen. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt. Diese bergen die Gefahr, dass die Koalitionen der ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes überantworteten und im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können. Zu Buchstabe b Der Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes ist nach Einschätzung der...