Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei H. und Partnerzur vermeintlichen Überkompensation im Großen Verkehrsvertrag

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15/6874 08. 05. 2015 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei H. und Partner zur vermeintlichen Überkompensation im Großen Verkehrsvertrag A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche konkrete Fragestellung bzw. welcher konkrete Prüfauftrag, vorgegeben durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, dem Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei H. und Partner zugrunde liegt; 2. welche Kosten durch die Beauftragung dieses Gutachtens für das Land entstanden sind; 3. inwieweit sich das Rechtsgutachten auf die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Gutachten der K. GmbH und der M. R. zum Großen Verkehrsvertrag stützt; 4. welche Informationen und Daten der Wirtschaftskanzlei seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Erfüllung ihres Gutachterauftrags zur Verfügung gestellt wurden; 5. ob die beauftragte Wirtschaftskanzlei – im Unterschied zu den bereits auf der Internetseite des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlichten Kurz-Gutachten der K. GmbH und der M. R. zur vermeintlichen Überkompensation im Großen Verkehrsvertrag – Einblick in das Datenmaterial der Deutschen Bahn AG hatte; 6. wann das Rechtsgutachten bzw. das Ergebnis...