Praxis der rechtswidrigen Vergabe bei Flüchtlingsunterkünften sofort beenden

17. Wahlperiode Drucksache 17/2315 09.06.2015 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxis der rechtswidrigen Vergabe bei Flüchtlingsunterkünften sofort beenden Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. alle Betreiberverträge von Flüchtlingsunterkünften, die unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung (LHO) oder das Vergaberecht abgeschlossen wurden auf ihre weitere Gültigkeit hin zu überprüfen und die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung zu erwägen; 2. Verträge mit Betreibern, deren Zuverlässigkeit wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Unzuverlässigkeit (z.B. wegen Verletzung von Vertragspflichten und danach verlangter Rückforderungen) in Frage steht, zu beenden; 3. Verträge, die rechtswidrig zustande gekommen sind oder von unzuverlässigen Betreibern derzeit betrieben werden an gemeinnützige Betreiber zu übertragen, die bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben haben; 4. sicherzustellen, dass für alle derzeit ohne Vertrag betriebenen Unterkünfte entweder gesetzeskonforme Verträge abgeschlossen werden, ein Betreiberwechsel zu einem zuverlässigen und zahlungsfähigen Betreiber erfolgt oder notfalls die Unterkünfte zur Abwendung eines Schadens für das Land Berlin geschlossen werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis 30. Juni 2015 zu berichten. Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/Drucksache Begründung: Verschiedene Berichte im Parlament und in den Medien geben Anlass zu der Vermutung, dass die derzeit mit...