Tarifeinheitsgesetz ablehnen

17. Wahlperiode Drucksache 17/2317 09.06.2015 Antrag der Fraktion Die Linke Tarifeinheitsgesetz ablehnen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, dem Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz), BR-Drs. 222/15, im Bundesrat nicht zuzustimmen. Begründung: Das abzustimmende Gesetz bricht die Verfassung. Gezielt werden darin die Koalitionsfreiheit auf Arbeitnehmerseite und das durch die Verfassung geschützte Streikrecht in Art. 9 GG angegriffen. Wenn die Bundesregierung gesetzlich festschreibt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, findet gemäß der geplanten gesetzlichen Regelung das Ergebnis des Arbeitskampfes der vermeintlichen Minderheitsgewerkschaft, ihr Tarifvertrag, keine Anwendung mehr. In einem von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Auftrag gegebenen »Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz« bezeichnet der Verfasser Prof. Dr. Wolfgang Däubler das von der Bundesregierung geplante Gesetz als den denkbar folgenschwersten Eingriff in Art. 9 GG, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot selbst übertroffen werden würde. Das Prinzip „Ein Betrieb – Eine Gewerkschaft“ ist sinnvoll und richtig. Es muss aber von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften selbst durchgesetzt werden. Der Weg, mittels eines Gesetzes die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie anzugreifen, ist abzulehnen. Die Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf das System der...