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10.06.2015
Änderungsantrag (CDU, B90/GRÜNE) Drucksache
6/1668 

Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1668 Änderungsantrag der CDU-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes (Drucksache 6/1243) Der Landtag möge beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Dem § 7 Absatz 1a werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Leistungen nach dieser Vorschrift dürfen nur für Tätigkeiten und Aufgaben gewährt und verwendet werden, die während de...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 10.06.2015