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10.06.2015
Änderungsantrag (CDU, B90/GRÜNE) Drucksache
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes
Landtag Brandenburg
6. Wahlperiode
Drucksache 6/1668
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung
des Brandenburgischen Ministergesetzes (Drucksache 6/1243)
Der Landtag möge beschließen:
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
Dem § 7 Absatz 1a werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Leistungen nach dieser Vorschrift dürfen nur für Tätigkeiten und Aufgaben gewährt und verwendet werden, die während de...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 10.06.2015
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