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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
11.06.2015
Beschlussempfehlung
Übersicht 5über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachenvor dem Bundesverfassungsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4962
18. Wahlperiode 20.05.2015
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen
vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden
Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Berlin, den 20. Mai 2015
Der Ausschuss für Recht und...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 11.06.2015