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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
11.06.2015
Beschlussempfehlung
#1804962
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) 

Übersicht 5über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachenvor dem Bundesverfassungsgericht

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4962 18. Wahlperiode 20.05.2015 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Berlin, den 20. Mai 2015 Der Ausschuss für Recht und...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 11.06.2015