Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung desBundesverfassungsgerichtsgesetzes(9. BVerfGGÄndG)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4963 18. Wahlperiode 20.05.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2737 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) A. Problem Artikel 94 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Im Unterschied zum Bundesrat wählt der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richterinnen und Richter nicht unmittelbar, sondern in indirekter Wahl durch einen Wahlausschuss, der aus zwölf Mitgliedern des Deutschen Bundestages besteht. Verfassungspolitisch erscheint die Wahl durch das Plenum des Deutschen Bundestages vorzugswürdig. Mit dem Gesetzentwurf soll die Wahl dem Plenum des Deutschen Bundestages übertragen werden. B. Lösung Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung. C. Alternativen Keine. D. Weitere Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Drucksache 18/4963 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2737 unverändert anzunehmen. Berlin, den 20. Mai 2015 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast Vorsitzende und Berichterstatterin Dr. Stephan Harbarth Berichterstatter Dr. Matthias...