Umsetzung der Schweizer Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung"

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15 /6752 17. 04. 2015 Antrag der Abg. Wolfgang Reuther u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Umsetzung der Schweizer Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, welchen Inhalt die vom Schweizer Bundesrat am 11. Februar 2015 vorgelegten Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Vorgaben aus der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ haben; 2. mit welchen Auswirkungen sie auf die in Baden-Württemberg wohnhaften Grenzgänger bei einer Verabschiedung der Gesetzesvorschläge rechnet; 3. inwieweit sie insbesondere die in den Gesetzesvorschlägen vorgesehene Festlegung von Höchstzahlen für Grenzgänger als mögliche Beschränkung für Grenzgänger aus Baden-Württemberg ansieht; 4. ob und mit welchem Ziel sie bezüglich der Umsetzung der Vorgaben aus der genannten Volksinitiative im Kontakt mit dem Schweizer Bundesrat und dem Parlament steht; 5. inwieweit sie zu diesem Thema in Kontakt mit der Hohen Vertreterin für Außenund Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) bzw. dem Europäischen Auswärtigen Dienst steht und welche Anliegen sie dort vorbringt; 6. ob sie die Einschätzung teilt, dass die derzeit in der Schweiz vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Vorgaben aus der genannten...