Tiergerechte Haltung von Legehennen - Verordnungsdefizitebeseitigen

17. Wahlperiode 10.06.2015 Drucksache 17/6859 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Florian von Brunn, Ruth Müller SPD Tiergerechte Haltung von Legehennen – Verordnungsdefizite beseitigen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, 1. dass umgehend eine Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung auf Bundesebene vorgelegt und erlassen wird; 2. dass die Änderung der Verordnung konkrete Anforderungen zum Mindestplatzbedarf, zur Nestfläche, zur Größe des Einstreubereichs und zur Mindesthöhe der Haltungseinrichtungen in ausgestalteten Käfigen enthält, welche eine tiergerechte Haltung von Legehennen ermöglicht. Begründung: Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 wurden die Bestimmungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Kleingruppenhaltung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung bis 31. März 2012 gefordert. Diese Neuregelung ist bis dato nicht erfolgt, so dass seit dem 1. April 2012 die Haltung von Legehennen in dieser Form nicht mehr rechtssicher geregelt ist. Aus diesem Grund wurde durch die Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen am 19. März 2015...