Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Anordnung durch das Gesundheitsministerium zum Hausarztvertrag mit der AOK Bayernsicherstellen!

17. Wahlperiode 10.06.2015 Drucksache 17/6855 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Anordnung durch das Gesundheitsministerium zum Hausarztvertrag mit der AOK Bayern sicherstellen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit und Pflege unverzüglich schriftlich und mündlich zu berichten, wie sie den Vollzug der rechtsaufsichtlichen Anordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Umsetzung des Schiedsspruchs vom 19. Dezember 2014 zum Hausarztvertrag des Bayerischen Hausärzteverbands mit der AOK Bayern sicherstellen will. Insbesondere ist auf die zeitliche Abfolge der angedachten Maßnahmen einzugehen, um Nachteile für die hausärztliche Versorgung der Bevölkerung zu vermeiden. Begründung: Der Abschluss von Hausarztverträgen, um den Versicherten eine besondere...