Sicherheitsabstände für den Betrieb von Gasleitungen

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3645 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sicherheitsabstände für den Betrieb von Gasleitungen Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 04.06.2015 Die Nordeuropäische Erdgasleitung führt von Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) über 440 km bis ins niedersächsische Rehden (Landkreis Diepholz). An der Pipeline sind der Kasseler Gaskonzern Wingas mit 51 %, das niederländische Unternehmen Gasunie mit 20 %, der belgische Fernleitungsbetreiber Fluxys mit 19 % sowie die E.ON Ruhrgas mit 10 % beteiligt. Die Pipeline wurde am 1. November 2012 eröffnet. Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (GRÜNE) fragte am 4. April 2011 im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Landesregierung, welche Abstandsregelungen sie für den Betrieb von Hochdruckgasleitungen zum Schutze der Anwohner für sachlich geboten und vertretbar hält. Das von dem damaligen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) geführte Umweltministerium schrieb daraufhin in seiner Antwort (Drucksache 16/3651): „Der Landesregierung sind keine sachgerechten Gründe zur Verschärfung der Abstandsregelung für den Betrieb von Gashochdruckleitungen bekannt, die eine Verschärfung der bewährten Abstände aus dem DVGW-Regelwerk begründen würden.“ 1. Welche Abstandsregelungen für den Betrieb von Hochdruckgasleitungen verschiedener eingesetzter Dimensionierungen zu anderen Raumnutzungen gelten aktuell? 2. Hält die...