Tierschutz in Nutztierhaltungen weiterhin sicherstellen

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4147 04.06.2015 (Ausgegeben am 10.06.2015) Beschluss des Landtages Tierschutz in Nutztierhaltungen weiterhin sicherstellen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 90. Sitzung zu Drucksache 6/4121 folgenden Beschluss gefasst: Die Landesregierung ist gebeten, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darzulegen, 1. wie die unteren Veterinärbehörden des Landes durch konsequente Kontrollen die Einhaltung der geltenden Tierschutzstandards überwachen und damit einen Beitrag für deren Umsetzung leisten. Dazu soll der entsprechende Erlass vom 19. Mai 2015 erläutert werden; 2. welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. plant, um die Koordinierung der Behörden bei Tierschutzbelangen landkreisübergreifend zu verbessern; 3. welche Initiativen sie ergriffen hat und plant, um auf Bundesebene den Tierschutz bzw. die Koordinierung der Behörden bei Tierschutzbelangen weiter zu verbessern. Hierbei soll sie insbesondere auf folgende Punkte eingehen: a. Einführen einer Prämienförderung bei Bauvorhaben für besondere Tierschutzanforderungen; b. Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Etablierung eines bundesweiten Registers über Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbote für Tierhalter; c. Prüfung der Einführung und des Umfangs einer Pflicht zur Anzeige der Verladetermine für nationale Schlachttiertransporte durch die Tierhalter, bei denen wiederholt gravierende Verstöße gegen Tierschutztransportbestimmungen festgestellt wurden, gegenüber der...