Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung- Drucksachen 18/4096, 18/5121 -

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5127 18. Wahlperiode 10.06.2015 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Dieter Janecek, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4096, 18/5121 – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Digitalisierung und Vernetzung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat schreiten weiter voran und damit auch die Abhängigkeit von IT-Systemen. Zugleich ist nicht erst seit dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungs- und Abhörskandal westlicher Geheimdienste klar, dass digitale Infrastrukturen auch durch staatliche Behörden bedroht sind. Beinahe täglich erfahren wir von gravierenden Sicherheitslücken in Software und von zahlreichen Hackerangriffen auf private als auch öffentliche IT-Strukturen. Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin angespannt, wie der Lagebericht zur IT-Sicherheit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nachweist. Das gesellschaftliche Vertrauen und das Vertrauen der Wirtschaft in die Integrität der digitalen Infrastruktur sind wesentliche Grundlagen für die digitale Zukunft. Eine Stärkung und...