Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5092 18. Wahlperiode 09.06.2015 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit der Präsidentschaftswahl 2013 hat sich die Menschenrechtslage in Aserbaidschan deutlich verschlechtert. Viele Regimekritiker verlassen das Land oder sind inhaftiert. Aserbaidschan ist allen wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten, 2002 auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Mit seinem Beitritt hat sich Aserbaidschan zur Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten sowie zur Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards verpflichtet. Das Land macht einen zunehmend europäischen und offenen Eindruck. Trotzdem werden systematisch die Menschenrechte verletzt, insbesondere das Recht auf Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. In jüngster Zeit haben die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen – auch gegenüber Präsident Ilham Alijev – sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Defizite offen angesprochen. Die staatliche Repression richtet sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten, Blogger und politisch aktive Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten. Sie richtet sich auch gegen Personen, die mit internationalen Institutionen wie dem Europarat zusammenarbeiten. Oft werden sie...