Zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung KOM(2012) 11hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäßArtikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5102 18. Wahlperiode 10.06.2015 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung KOM(2012) 11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Reform der EU-Datenschutzverordnung endlich voranschreitet und bereits konkrete Termine für die Eröffnung des Trilogverfahrens vorgestellt wurden. Am 12. März 2014 hatte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit für den Entwurf einer Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 gestimmt. Ziel der Reform ist die dringend benötigte Harmonisierung der unterschiedlichen Datenschutzstandards in den Mitgliedstaaten auf einem hohen Schutzniveau, die Anpassung an das Internetzeitalter und verbindliche Datenschutzvorgaben u. a. für die in Europa tätig werdenden außereuropäischen Unternehmen. Mit der für den 15. Juni 2015 angekündigten Beendigung der Verhandlungen des Rates der Europäischen Union kommt die dringend notwendige Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 endlich einen wichtigen Schritt voran. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, noch vor der Sommerpause die...