Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ­ GKV-VSG)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5124 18. Wahlperiode 10.06.2015 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ņ'UXFNVDFKHQ ņ Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) Bericht der Abgeordneten Petra Hinz (Essen)+HOPXW+HLGHULFK Dr. Gesine Lötzsch und Ekin Deligöz Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung der Versicherten durch ein umfassendes Bündel von Maßnahmen weiter zu stärken und die Qualität der Versorgung weiterzuentwickeln. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der vom federführenden Ausschuss für Gesundheit beschlossenen Änderungen auf die öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar: Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bund Beim Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung ergeben sich Mehrausgaben im niedrigen einstelligen Millionenbereich, die in den Ansätzen des Einzelplans 10 aufgefangen werden. Länder und Gemeinden Keine. Gesetzliche Krankenversicherung Mit den Maßnahmen dieses Gesetzes sind Mehrausgaben und Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Quantifizierbare jährliche Mehrausgaben in einer Größenordnung von 300 Mio. Euro pro Jahr resultieren im Zeitraum 2016 bis 2019 aus der Einrichtung eines Innovationsfonds, von denen 150 Mio. Euro...