Dem Verwaltungsgericht Köln widersprechende Rechtsauffassung des MIK zu Ein sprüchen bei knappen als atypisch empfundenen Wahlergebnissen"

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8943 11.06.2015 Datum des Originals: 10.06.2015/Ausgegeben: 11.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3558 der Abgeordneten Serap Güler und Christian Möbius CDU Dem Verwaltungsgericht Köln widersprechende Rechtsauffassung des MIK zu Einsprüchen bei „knappen als atypisch empfundenen Wahlergebnissen“ Minister Jäger schreibt in seiner Antwort auf die KA 3396 vom 3. Mai 2015: „Der Erlass vom 29.08.2014 trifft keine Aussage dazu, ob ein hinreichender Anlass für eine Neuauszählung der Stimmen alleine im Briefwahlbezirk 20874 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) im Wahlbezirk 14 der Stadt Köln bestanden hat.“ Im Erlass jedoch heißt es, dass „ein knappes als atypisch empfundenes Wahlergebnis“ nicht ausreiche um neu auszuzählen. Darüber hinaus sei „zu berücksichtigen, dass das Wahlverhalten im Einzelfall nicht sicher prognostizierbar ist.“ Diese Einlassungen beziehen sich im anlassgebenden Kölner Fall klar auf die Situation des Briefwahlbezirks 20874 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) im Wahlbezirk 14 und nicht auf die Gesamtneuauszählung, wie sie vom Rat der Stadt Köln beschlossen wurde. Das MIK hat also eindeutig den...