Gewerbesteuerhinzurechnung bei Hotelreservierungen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 6970Eingang: 10.06.2015Antragder Abg. Dr. Patrick Rapp u. a. CDU Gewerbesteuerhinzurechnung bei HotelreservierungenDer Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen den Anwendungserlasses vom 2. Juli 2012 zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nummer 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 zurückzunehmen bzw. dahingehend klarzustellen, dass die Entgelte für die Anmietung von Hotelunterkünften durch Reiseveranstalter nicht der Gewerbesteuerhinzurechnung unterliegen. 09.06.2015 Dr. Rapp, Locherer, Brunnemer, Burger, Reuther, Rombach, Rüeck, Traub CDU Begründung Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nummer 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 Nummer 1 GewStG ersetzt. Die Änderungen waren erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden (§ 36 Absatz 5 a GewStG). Nach einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Juli 2012 haben die obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Anwendungserlasse herausgegeben, wodurch auch die Entgelte für die Anmietung von Hotelunterkünften durch Reiseveranstalter der Gewerbesteuer unterliegen (§ 8 Nummer 1 Buchstabe e GewStG). Beim Reisevorleistungseinkauf handelt es sich nicht um die Anmietung von Anlagevermögen, sondern um den Einkauf von...