Ehrenamtliche Fahrdienste nur mit Personenbeförderungsschein?

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 6968Eingang: 10.06.2015Antragder Abg. Ulrich Müller u. a. CDU Ehrenamtliche Fahrdienste nur mit Personenbeförderungsschein?Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie bereit ist, durch eine Verwaltungsvorschrift den Begriff der ,,entgeltlichen" Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsrechts dahingehend für die Straßenverkehrsbehörden des Landes einheitlich auszulegen, dass unter diesen nicht schon jede Fahrt zählt, bei der der Fahrende oder der gemeinnützige Verein, für den er tätig ist, mehr als die reinen Betriebskosten erhält, wobei die Motivation der Fahrdienstleistenden, die Häufigkeit mit der sie diesen Dienst an ihren Mitmenschen erbringen und die Höhe des zusätzlichen Kostenersatzes (z. B. für Wartezeiten, Gehhilfen, Besorgungen) so zu bemessen wären, dass die vielen ehrenamtlich geleisteten Fahrdienste nicht mehr unter das Personenbeförderungsrecht fallen; falls sie glaubt, an einer solchen Vorschrift durch zwingendes Bundesrecht gehindert zu sein ­ ob sie bereit ist, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Regelung im Sinne von Ziffer 1 ermöglicht; inwiefern ihr die der Ziffer 1 zugrunde liegende Problematik bekannt ist und was sie bisher dafür getan hat, damit ehrenamtliches Engagement völlig zweckwidrig zu den Folgen des Personenbeförderungsrechts führt, als da sind: Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung bei der Industrie- und Handelskammer...