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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
16.06.2015
Stellungnahme
#0198/15B
des Bundesrates 

Entwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung ...

BundesratDrucksache 12.06.15198/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher VorschriftenDer Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag G...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.06.2015