Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes

BundesratDrucksache 12.06.15199/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BinnenschifffahrtsaufgabengesetzesDer Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946