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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
16.06.2015
Beschluss
Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterver- wendungsgesetzes
BundesratDrucksache 12.06.15233/15 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesErstes Gesetz zur wendungsgesetzesÄnderungdesInformationsweiterver-Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. Mai 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.06.2015
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