Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;hier EU-Rahmenstrategie fiir eine krisenfeste Energieunionmit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15 /6849 05. 05. 2015 Antrag der Fraktion der CDU Entschließung zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 25. März 2015 – Drucksache 15/6684 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EU-Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 25. März 2015 – Drucksache 15/6684 – Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, die folgenden Punkte auf Bundesebene und gegenüber der EU zu vertreten: 1. Der Landtag hält am Atomausstieg in Deutschland fest; 2. der Landtag hält die dargestellte Klimaschutzstrategie für den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien für die Energiesicherheit der EU für einen wichtigen Schritt. Den Mitgliedstaaten, insbesondere auch Deutschland, muss es im Sinne einer wechselseitigen Akzeptanz auch bei den bisherigen nationalen Strategien unbenommen bleiben, sich darüber hinausgehende Ziele zu setzen. Der Landtag begrüßt ausdrücklich, dass die EU auch die Bezahlbarkeit von Energie in den Blick nimmt; 3. der Landtag stellt fest, dass eine mögliche weitere Verschärfung der CO2 - Emissionsvorgaben für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 unter dem Aspekt...