Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5174 18. Wahlperiode 15.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4939 – Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen A. Problem Nach dem humanitären Völkerrecht sind Schulen und Hochschulen während eines bewaffneten Konfliktes grundsätzlich zu schützen. Diesen Schutz verliefen sie allerdings, wenn sie zu militärischen Zwecken missbraucht werden. Im Dezember 2014 wurden in Genf „Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt“ veröffentlicht. Diese Richtlinien rufen alle Akteure bewaffneter Konflikte dazu auf, sich gegen die militärische Nutzung von Schulen und Hochschulen einzusetzen. Die Richtlinien achten nach Auffassung der Antragsteller das geltende Völkerrecht, sind freiwillig und rechtlich nicht bindend. In Genf finden derzeit Konsultationen mit dem Ziel statt, eine Staatenerklärung („Safe Schools Declaration“) zu verabschieden, in der diese Richtlinien festgehalten und Staaten zu ihrer Umsetzung verpflichtet werden. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, diese Erklärung am 28./29. Mai 2015 in Oslo zu unterzeichnen und die Richtlinien zum Schutz von Schulen und...