Hinrichtung mit dem Schwert in Stuttgart-Fasanenhof

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme Drucksache 16 / 6786 09. 08. 2019 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Hinrichtung mit dem Schwert in Stuttgart-Fasanenhof An t ra g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. warum der vorgeblich syrische Pass, den Issa M. 2015 bei seiner Einreise bei sich hatte und mit dem er sich als Syrer ausgab, auch in Baden-Württemberg nie auf Echtheit überprüft worden ist, auch dann nicht und weder von Polizei noch Ausländerbehörde, als er hier straffällig wurde, was nahegelegen hätte, da behördlicherseits bekannt ist, dass gefälschte Pässe aller Art in großer Zahl in Umlauf sind; 2. in welchem Zusammenhang die Tat in Baden-Württemberg aus ihrer Sicht damit steht, dass die Bundesregierung vor vier Jahren und bis heute hunderttausenden jungen Männern aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens unter Verzicht auf jegliche Identitätsprüfung eine Einreise nach Deutschland erlaubt hat; 3. ob Issa M. einer der Asylbewerber war, deren Anträge ausschließlich im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Anhörung nach § 3 Asylgesetz (Flücht -lingseigenschaft) positiv beschieden wurde (dies geht aus der Ausländerakte hervor); 4. welchen Aufenthaltstitel der Täter mittlerweile besitzt und wie es dazu kam, dass er von Brandenburg nach Baden-Württemberg verzogen ist; 5. ob mittlerweile länderübergreifend auch die...