In der 132. Plenarsitzung vom 18. Juni 2015

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 15/6895 Mündliche Anfragen zur 34. Fragestunde in der 132. Plenarsitzung vom 18. Juni 2015 Ausgegeben: 16.06.2015 „“. 1. Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU Eingang: 13. 05. 2015 2. Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU Eingang: 20. 05. 2015 3. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP Eingang: 08. 06. 2015 Elektrifizierung derAllgäubahn mit Bahnsteigmodernisierung a) Wie bewertet die Landesregierung das Risiko, dass einzelne Kommunen entlang der Allgäubahn Lindau–Memmingen durch die Absenkung der Förderquoten im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 50 % und durch die Einführung der Festbetragsregelung ihren Anteil nicht tragen können und es dadurch zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahme kommt? b) Wie möchte die Landesregierung diesem Risiko begegnen? Mittelabfluss beim Förderprogramm „Baumschnitt Streuobst“ a) Welche Mittel stellt die Landesregierung zur Ausstattung des Förderprogramms „Baumschnitt Streuobst“ zur Verfügung? b) Wie stellt sich aktuell die Situation zum Abfluss dieser Mittel dar? Maßnahmen der Landesregierung gegen existenzbedrohende Auswirkungen des Milchpreises nach Auslaufen der Milchquote a) Was tut die Landesregierung gegen die existenzbedrohenden Auswirkungen für die milchviehhaltenden Betriebe in Baden-Württemberg, die aufgrund der rasanten Talfahrt...