Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate fürMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4825 18. Wahlperiode 06.05.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 30. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4645 – Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Aktive und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft erhalten zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn sogenannte Kohledeputate. Diese sind Sachleistungen in Form von Kohle oder aber Geldleistungen. Vo r b em e r ku n g d e r B u n de s r e g i e r un g Die Gewährung von Hausbrand (Deputate) in Form der Lieferung fester Brennstoffe oder von Energiebeihilfen an aktive und ausgeschiedene Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft sowie deren Hinterbliebene erfolgt auf Grundlage der Manteltarifverträge für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus sowie des Saarbergbaus. Die getroffenen Regelungen unterliegen somit der Tarifautonomie. Für ausgeschiedene Mitarbeiter der RAG besteht hinsichtlich der Gewährung von Deputaten Bestandsschutz, da laut entsprechend der aktuellen Rechtsprechung diese als...