Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit gefertigten Film- und Bildaufnahmen des Intimbereichs - sogenanntes Upskirting - sanktionieren

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1000 12.09.2019 A N T R A G der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit gefertigten Film- und Bildaufnahmen des Intimbereichs – sogenanntes Upskirting - sanktionieren Der Landtag wolle beschließen: Der Begriff des Upskirtings bezeichnet ein Verhalten, bei dem vor allem Mädchen und Frauen in der Regel in der Öffentlichkeit heimlich unter Röcke oder Kleider fotografiert oder gefilmt wird. Durch die hohe Verbreitung von Smartphones bzw. Tablets mit installierter Kamera wird dieses Verhalten begünstigt und vereinfacht. Hierbei angefertigte Bild- oder Filmaufnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Diese Handlungen können zur Folge haben, dass Betroffene zukünftig ihre Kleidung in der Öffentlichkeit überdenken, um so nicht mehr Opfer von Verletzungen des Intimbereichs oder anderer sexueller Bereiche zu werden. Im anglo-amerikanischen Rechtskreis wurden zur Bekämpfung dieser Taten bereits vielerorts besondere Strafvorschriften erlassen. In Deutschland ist das unbefugte Anfertigen von Film- und Bildaufnahmen des Intim- oder sexuellen Bereichs einer Person in der Öffentlichkeit regelmäßig nicht strafbar. Der Tatbestand des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel nicht einschlägig. Der räumliche Schutzbereich erstreckt sich nicht auf...