Servicequalität bei den vier zentralen, für Vereinsangelegenheiten zuständigenRegistergerichten

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 6997Eingang: 15.06.2015Antragder Abg. Bernd Hitzler u. a. CDU Servicequalität bei den vier zentralen, für Vereinsangelegenheiten zuständigen RegistergerichtenDer Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. für wie viele Vereine die vier zentralen Registergerichte an den Standorten Ulm, Stuttgart, Mannheim und Freiburg jeweils zuständig sein werden; wie viele Mitarbeiter jeweils an den vier Standorten für die Beratung und Betreuung von Vereinen zuständig sein werden; für wie viele Vereine die bislang 107 Amtsgerichte jeweils zuständig waren und wie viele Mitarbeiter hierfür an den jeweiligen Amtsgerichten eingesetzt worden sind; wie viele Personalstellen durch die Reform eingespart worden sind bzw. noch eingespart werden; welche Kosten die Reform insgesamt mit sich gebracht hat; wie das Justizministerium gewährleisten kann, dass die fachkundige persönliche Auskunft durch Mitarbeiter der Registergerichte auch weiterhin trotz Zentralisierung vorgenommen werden kann; wie gewährleistet wird, dass auch die informelle Beratung von Vereinen, beispielsweise zu geplanten Satzungsänderungen, weiterhin zeitnah und unbürokratisch erfolgen kann; zu wie vielen im Nachhinein rechtlich beanstandeten Satzungsänderungen es seit der Zentralisierung bereits gekommen ist und inwiefern damit auch Beeinträchtigungen der Effizienz der Registergerichte einhergehen; ob der Anruf von...