Belastung der Hamburger Justiz ? Situation am Verwaltungsgericht Hamburg? (VIII)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18329 21. Wahlperiode 10.09.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 10.09.19 Betr.: Belastung der Hamburger Justiz – Situation am Verwaltungsgericht Hamburg? (VIII) Die Belastungssituation am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Zum Ende des 4. Quartals 2018 waren 4 880 Klagen in Asylsachen am Hamburger Verwaltungsgericht anhängig. Die Verfahrensdauer bei diesen Klagen betrug im Durchschnitt 17,1 Monate. 1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele anhängige Verfahren lagen im 1. und 2. Quartal 2019 am Hamburger Verwaltungsgericht bezogen auf a. Klagen in allgemeinen Sachen, b. Klagen in Asylsachen, c. Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz in allgemeinen Sachen, d. Verfahren im asylrechtlichen Eilverfahren vor? 2. Wie viele Neuzugänge konnten im 1. und 2. Quartal 2019 am Hamburger Verwaltungsgericht bezogen auf a. Klagen in allgemeinen Sachen, b. Klagen in Asylsachen, c. Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz in allgemeinen Sachen, d. Verfahren im asylrechtlichen Eilverfahren verzeichnet werden? 3. Wie stellen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht im 1. und 2. Quartal 2019 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? 4. Wie entwickelte sich die durchschnittliche Verfahrensdauer für Anträge in...