Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4895 12.09.2019 Antrag Landesregierung Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag lässt eine Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 (GVBI. LSA S. 600), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2014 (GVBI. LSA S. 494), i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2000, zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBI. LSA S. 72, 115) für folgendes Mitglied der Landesregierung zu: Herr Minister Michael Richter als Aufsichtsratsmitglied der -Mitteldeutschen Flughafen Aktiengesellschaft, -Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt und -Norddeutschen Landesbank. Begründung Das Land hat in Aufsichtsräten oder in anderen entsprechenden Überwachungsorganen von Landesbeteiligungen einen angemessenen Einfluss sicherzustellen (§§ 65, 105 LHO). Bei den vorgenannten Tätigkeiten handelt es sich um die Wahrnehmung von Landesinteressen im Aufsichtsrat auf Erwerb ausgerichteten Unternehmen mit Landesbeteiligung. Herr Minister Michael Richter soll erstmalig in den Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG entsandt werden. Zudem nimmt er bereits ein Aufsichtsratsmandat in der Norddeutschen Landesbank kraft Amt wahr. Für die...