Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-883/16

Presse und Information Gericht der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 107/19 Luxemburg, den 10. September 2019 Urteil in der Rechtssache T-883/16 Polen / Kommission Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt wird, für nichtig Dieser Beschluss erging unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord-Stream 1. Ihr Einspeisepunkt befindet sich in Deutschland und ihr Ausspeisepunkt in der Tschechischen Republik. Im Jahr 2009 übermittelte die deutsche Bundesnetzagentur (BNetzA) der Kommission zwei Entscheidungen, mit denen sie die Anwendung der in der Richtlinie 2003/551 vorgesehenen Regeln für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung auf die grenzüberschreitenden Transportkapazitäten des OPAL- Gasfernleitungsvorhabens ausschloss. Diese Entscheidungen betrafen die Anteile der beiden Eigentümer der OPAL-Gasfernleitung2. Im gleichen Jahr erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der sie die BNetzA aufforderte, in ihre Entscheidungen bestimmte Bedingungen aufzunehmen3. Diese Bedingungen sahen u. a. vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen wie Gazprom nicht mehr als 50 % der grenzüberschreitenden Transportkapazitäten der OPAL-Gasfernleitung buchen darf, es sei denn, das Unternehmen bietet dem Markt über diese Gasfernleitung...