Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 16. September 2019

Rat der Europäischen Union VERMERK Absender: Generalsekretariat des Rates Brüssel, den 30. August 2019 (OR. en) 11385/19 LIMITE JAI 832 POLGEN 143 AG 33 FREMP 101 Empfänger: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Betr.: Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 16. September 2019 1. Das Europäische Parlament hat am 12. September 2018 einen begründeten Vorschlag für einen Beschluss des Rates angenommen, mit dem gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV festgestellt wird, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht1. 2. Die vorläufige Tagesordnung für die Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 16. September 2019 enthält einen Tagesordnungspunkt "Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Anhörung Ungarns". 3. Der Rat hat am 18. Juli 2019 Standardmodalitäten für Anhörungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV gebilligt2. In diesen Standardmodalitäten wird festgelegt, dass die Sachverhalte, auf die sich eine Anhörung erstreckt, vom AStV im Einklang mit dem Gegenstand des begründeten Vorschlags vereinbart wird, durch den das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV ausgelöst wird. 1 Dok. 12266/1/18 REV1 + ADD1. 2 Dok. 10641/2/19 REV 2. JAI.A LIMITE DE 4. Da auf der Tagung am 16. September 2019 eine erste Anhörung Ungarns durch den...