Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789): Stellungnahme des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronik...

Stellungnahme Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG September 2019 Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie Einleitung Nach einer langen und kontroversen Debatte über eine (weitere) Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene – die Anfänge dieser Diskussion reichen zurück bis in das Jahr 2013, als die EU-Kommission eine umfangreiche Konsultation durchgeführt hatte – ist am 6. Juni 2019 die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Copyright in the Digital Single Market, im Folgenden kurz „CDSM-RL“)1 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat als ersten Schritt im Prozess der Umsetzung der CDSM-RL und der parallel verabschiedeten und in Kraft getretenen sog. Online-SatCab-Richtlinie2 eine öffentliche Konsultation gestartet. Im Rahmen dieser Konsultation nimmt der ZVEI auf der Basis der dem Konsultationsdokument zugrunde gelegten inhaltlichen Gliederung zu folgenden ausgewählten Punkten zur Umsetzung der CDSM-RL wie folgt Stellung: A Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSM-RL) Mit der zur Umsetzung...