Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789): Stellungnahme der Initiative Foren gegen Uploadfilter

30. August 2019 Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 Stellungnahme zu Punkt A. IX. 1 Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen - Erfasste Plattformen, Handlung der öffentlichen Wiedergabe Autor: Andreas Jürgensen für Initiative „Foren gegen Uploadfilter“ 1. Zusammenfassung Online-Diskussionsforen sind keine „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ im Sinne der Richtlinie 2019/790. Die gesetzliche Umsetzung der Richtlinie muss dies klar regeln. 2. Textvorschlag § ... Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten (...) (X) Keine „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ im Sinne dieses Gesetzes sind –nicht gewinnorientiert betriebene Online-Enzyklopädien. […] –Cloud-Dienste. […] –Online-Diskussionsforen. Ihr Hauptzweck liegt im unmittelbaren Austausch der Nutzer über von Nutzern festgestellte Tatsachen oder von Nutzern geäußerten Meinungen. – ... (X+1) Nicht unter die Ausnahme gem. Abs. X fällt ein Anbieter, bei dem abweichend vom regelmäßigen Hauptzweck nach Abs. X der systematische Nachweis erbracht werden kann, dass es sein Hauptzweck oder einer seiner Hauptzwecke ist, von seinen Nutzern hochgeladene... Schutzgegenstände, ...zur Verfügung zu stellen. 3. Begründung für Abs. (X) des Vorschlags 3.1 Definition Online-Diskussionsforen Online-Diskussionsforen sind Online-Dienste, auf denen sich registrierte Benutzer zu abgegrenzten Themengebieten austauschen....