Einsetzung eines ständigen Landtagsausschusses Digitale Agenda"

17. Wahlperiode 21.05.2015 Drucksache 17/7091 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsetzung eines ständigen Landtagsausschusses „Digitale Agenda“ Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag setzt nach Vorbild des Bundestags einen eigenen ständigen Landtagsausschuss „Digitale Agenda“ ein. Dazu wird in § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl S. 420, BayRS 1100-3-I), zuletzt geändert am 10. Dezember 2014 (GVBl S. 594), der Schlusspunkt in Nr. 13 durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nr. 14 angefügt: „14. Digitale Agenda.“ Begründung: Zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die Staatsregierung die Digitalisierung Bayerns als eine der Hauptherausforderungen für die aktuelle Legislaturperiode benannt. Bayern soll sukzessive zur Leitregion für den digitalen Aufbruch entwickelt werden. Dafür braucht es auch angepasste parlamentarische Strukturen. Die Digitalisierung betrifft als Querschnittsthema nicht nur nahezu sämtliche Lebensbereiche, sondern auch verschiedenste Politikfelder. Selbst wenn wir nur die im...