Faire Lebensmittelpreise

17. Wahlperiode 18.06.2015 Drucksache 17/7082 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Gudrun Brendel-Fischer, Erwin Huber, Angelika Schorer, Jürgen Baumgärtner, Eric Beißwenger, Dr. Otmar Bernhard, Markus Blume, Christine Haderthauer, Klaus Holetschek, Sandro Kirchner, Anton Kreitmair, Walter Nussel, Eberhard Rotter, Martin Schöffel, Tanja Schorer-Dremel, Thorsten Schwab, Dr. Harald Schwartz, Klaus Steiner, Jürgen Ströbel, Walter Taubeneder und Fraktion (CSU) Faire Lebensmittelpreise Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der § 20 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über den 31. Dezember 2017 hinaus unbefristet Geltung erlangt, um damit grundsätzlich ein langfristiges Instrument gegen einen scharfen und teilweise ruinösen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel zu erlangen; 2. weiterhin sicherzustellen, dass Bayern anlassbezogen in diesen Fällen unverzüglich tätig wird; 3. weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, die faire Lebensmittelpreise unterstützen und fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft zu stärken. Begründung: Der Lebensmitteleinzelhandel ist von einem scharfen und...